Protokoll der Tagung „Kulturregionen“ am 27.04.2005, Köln, Landschaftsverband

Teilnehmende:

Herr Hellfaier M.A., Landesverband Lippe
Frau von der Nahmer M.A., Ostfriesische Landschaft
Frau von Bebenburg, Kulturinitiative Rhein-Main
Frau Gründler, Konrad-Adenauer-Stiftung
Frau Dr. Kathrin Höltge, Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Herr Kraus, Verband bayrischer Bezirke
Herr Martin, Landschaftsverband Südniedersachsen
Herr Dr. Baumgärtner, Technologie Region Karlsruhe/Kulturregion
Frau Dr. Thiel, Regionale Kulturpolitik Berg. Land (ab TOP 6)
Frau Arnold, Landschaftsverband Rheinland
Herr Dr. Nabrings, Landschaftsverband Rheinland (ab TOP 3)
Herr Schönberger, Landschaftsverband Rheinland

Tagesordnung:

  1. Aktuelles (Berichte aus der Geschäftsführung)
  2. Statusberichte aus den Bundesländern
  3. Grundsatzpapier des Dt. Kulturrats „Kulturelle Grundversorgung“
  4. Debatte: Wie kann der regionale Gedanke stärker in die kulturpolitische Diskussion eingebracht werden?
  5. Nächster Tagungstermin und -Ort
  6. Verschiedenes
     

TOP 1 und 2 (zusammengefasst): Aktuelles (Berichte aus der Geschäftsführung)/Statusberichte aus den Bundesländern

Herr Martin informiert über die Auswirkungen der Abschaffung von Mittelinstanzen in Niedersachsen auf die regionale Kulturförderung:

Die Landschaftsverbände sind nunmehr abschließend zuständig für Projektförderungen unter 10.000 Euro, ihnen obliegt die Entscheidung nach eigenen Förderschwerpunkten. Seitens des Landes wurden nur allgemeine Rahmenbedingungen gesetzt; diese Regelungen wurde in eine Zielvereinbarung mit einer Dauer von vier Jahren aufgenommen. Den Landschaftsverbänden wurde die bisherige institutionelle Förderung zur Erfüllung dieser Aufgaben aufgestockt, insgesamt erhalten diese 1 Mio. Euro zusätzlich. Dieser Betrag wird nach einem Einwohner-Flächen-Schlüssel auf die einzelnen Landschaftsverbände verteilt.

Anträge mit einem größeren Finanzvolumen werden durch die Landschaftsverbände nur entgegengenommen und an das Ministerium weitergeleitet. Informationen hierüber sind unter www.allvin.de abrufbar.

Da ein Landeszuschuss auf diesem Weg zu einem Zuschuss wird, den ein gemeinnütziger Verein auszahlt, können nur noch gemeinnützige Einrichtungen Zuschussempfänger sein; das ist z. B. bei vielen freien Theatergruppen – die meist als GbR organisiert sind – ein Problem. Beim Landschaftsverband Südniedersachsen werden daher die Mittel der regionalen Kulturförderung in solchen Fällen im Rahmen eines Werkvertrages ausgezahlt.–

Für den Verband der bayrischen Bezirke erläutert Herr Kraus Struktur und Finanzierung:

Als kommunalrechtlich verfasster Verband erhält dieser einen Zuschuss vom Freistaat. Hohe Sozialhilfekosten und die Umlagefinanzierung führen innerhalb der Mitgliedskörperschaften zu kritischen Debatten über den Bestand der Bezirke, die durch eine kritische Haltung der Landesregierung – insbesondere des Ministerpräsidenten – noch verstärkt wird; für kulturelle Aufgaben stehen nur geringe Mittel zur Verfügung.–

Als neue Mitglieder im Arbeitskreis stellen sich Frau Dr. Höltge, LWL, Herr Dr. Baumgärtner, Technologieregion Karlsruhe (TR), und Frau von Bebenburg, Kulturinitiative Rhein-Main, vor.

Herr Dr. Baumgärtner informiert über die Struktur und Aufgaben der TR, der die regionalen Kulturangelegenheiten ebenfalls zugeordnet sind (ein Profil als „Kulturregion“ ist in der Region Karlsruhe nicht verfasst). Neu erschienen ist das Taschenbuch „Ausflüge in die Kulturregion“, ebenso hat die TRK ein Merianheft, das Herr Dr. Baumgärtner dem Arbeitskreis zur Verfügung stellt, herausgegeben. Infos zu TRK gibt es im Internet unter www.technologieregion-karlsruhe.de. Über den Regionaltag informiert www.Regionaltag-2005.de. Die Finanzierung der Aufgaben der TR erfolgt über eine Einwohner bezogene Umlage von 75 Cent/je Einwohner(10 Städte). Zusätzlich hierzu gibt es Festzuschüsse von den beiden Landkreisen und dem Regionalverband sowie eine projektbezogene Sponsoring-Beteiligung von Unternehmen. Hieraus werden Kultur- und Marketingaufgaben sowie Projektförderungen geleistet. Die Geschäftsführung arbeitet ehrenamtlich, Overhead-Kosten werden so vermieden.

Ähnliche Aufgaben nimmt die Kulturinitiative Rhein-Main wahr, Anstoß für die Gründung war die geplante Bewerbung Frankfurts zur Kulturhauptstadt. Die Kulturinitiative finanziert sich ebenfalls über eine Einwohner bezogene Umlage, hier von 10 Cent/je Einwohner; derzeit sind 18 Kreise und Gemeinden Mitglied des Vereins. Wie die Mitglieder der übrigen Kulturregionen verweist Frau von Bebenburg auf einen notwendigen Diskurs über strukturelle Kulturförderung vs. einer Ausrichtung auf „Highlights“. Aktuell droht ein Konflikt zwischen Frankfurt und den Umlandgemeinden, da auf der Basis des neuen hessischen Ballungsraumgesetzes das Land damit droht, dass letztere durch eine Zwangsumlage die Frankfurter Kultureinrichtungen mitfinanzieren müssen.
 

TOP 3: Grundsatzpapier des Dt. Kulturrats „Kulturelle Grundversorgung“

Nach einer kurzen Zusammenfassung der essentials aus dem Grundsatzpapier des Kulturrats durch Herrn Martin werden folgende Hinweise, Fragen und Kritikpunkte der Thesen debattiert:

Unter der Fragestellung einer „In-Wert-Setzung“ von Kultur und einer Positionierung des Arbeitskreises zum Grundsatzpapier des Dt. Kulturrats werden die Mitglieder des Arbeitskreises gebeten, bis Mitte Juni ihre Vorstellungen hierzu zu formulieren und für das Protokoll zur Verfügung zu stellen. Die Thesen hierzu befinden sich in der internen Abstimmung und gehen Ihnen nach Abschluss separat zu.
 

TOP 4: Debatte: Wie kann der regionale Gedanke stärker in die kulturpolitische Diskussion eingebracht werden?

Der TOP wurde unter Hinweis auf die kurzfristige Absage von Frau Hanika auf die nächste Sitzung verschoben.
 

TOP 5: Nächster Tagungstermin und -Ort

Herr Kraus lädt zur nächsten Sitzung am 8. November 2005 nach München ein.
[Aktualisierung, Stand 25.7.05: Das Treffen wurde auf den 20.9.05 um 11 Uhr in Regensburg vorgezogen!] 

TOP 6: Verschiedenes

Es gab keine Punkte zu „Verschiedenes“.

 

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